Die Wintersession war geprägt durch intensive Debatten und eine Flut an neuen Vorstössen um die steigenden Corona-Fallzahlen. Im Fokus stand zudem vor allem auch das Bundesbudget. Der Ständerat folgte dabei einem Antrag des Nationalrats, wonach bei den Geldern für die Kinderrechte und den Kinderschutz 2 Mio. Franken statt wie vom Bundesrat vorgesehen nur 1,13 Mio. Franken eingesetzt werden soll.
Der Ständerat diskutierte nochmals die Covid-19-Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung und stimmte anders als noch im September einer Motion aus dem Nationalrat zu. Auch wurde das Geschäft des Bundesrates zur Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen in der Schlussabstimmung angenommen. Zudem wurden zwei Motionen von Irène Kälin (GPS/AG) sowie von Jean-Luc Addor (SVP/VS) für eine vollständige Kostenbefreiung für Schwangere durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung an den Bundesrat überwiesen.
Es wurden keine neuen, für READY! relevanten Vorstösse eingereicht, aber einige interessante Fragen eingebracht. So erkundeten sich unter anderem Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) über den bundesrätlichen Zeitplan für die Einführung der Individualbesteuerung und Valérie Piller Carrard (SP/FR) über die Umsetzung der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung.
Die Kantone fordern die Einführung von flexiblen Arbeitsmodellen
Auch auf kantonaler Ebene wurden im Vergleich zur Vorperiode deutlich weniger, für READY! relevante Vorstösse eingereicht. In der Familienpolitik wurden die Abzüge von Kinderbetreuungskosten am stärksten thematisiert, insbesondere im Rahmen von kantonalen Gesetzesanpassungen. Im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften zwei eingereichten Vorstösse von besonderem Interesse sein: Diese thematisieren die Notwendigkeit der Einführung von flexiblen Arbeitsmodellen, die sowohl die Attraktivität der Kantone als Arbeits- und Lebensort erhöhen würden, als auch die lokalen KMUs auf dem Arbeitsmarkt besser positionieren könnten.
Der ausführliche Überblick zur nationalen Wintersession 2020 findet sich hier.
Eine Übersicht über die kantonalen Sessionen zwischen September und Dezember 2020 findet sich hier.
