Die EKFF bringt eine 38-wöchige Elternzeit ins Spiel, die ständerätliche SGK hingegen schlägt einen Kompromiss für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Obwohl eine gewisse Bewegung im Dossier zu spüren ist, ist unklar, ob die politischen Mehrheiten für einen Vaterschaftsurlaub zu gewinnen sind.
Das Thema Elternzeit ist zurzeit in aller Munde: Am 20. August hat die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen EKFF unter ihrer neuen Präsidentin Anja Wyden Guelpa eine Elternzeit von 38 Wochen ins Spiel gebracht. Laut EKFF zeigt eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, dass sich eine Elternzeit positiv auf die Gesundheit von Mutter und Kind, auf die Gleichstellung von Mann und Frau und auf die Wirtschaft auswirkt. Die Kosten des EKFF-Modells werden auf 1 bis 1,5 Milliarden Franken geschätzt; mit einer Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen um 1 Prozent und den dadurch generierten Steuereinnahmen wären die Kosten einer vollständig bezahlten Elternzeit von 18 bis 20 Wochen jedoch bereits gedeckt, ist die EKFF überzeugt.
Der Vorschlag ist jedoch politisch chancenlos, wie auch die Diskussion in der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit des Ständerats (SGK-S) am 21. August zeigte: Als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen schlägt die zuständige Ständeratskommission einen Kompromiss von zwei Wochen vor. Der Bundesrat hatte es im Juni abgelehnt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Noch ist nicht klar, ob der indirekte Gegenvorschlag überhaupt die nächste Hürde nimmt. Denn nun muss die zuständige Nationalratskommission den Eckwerten der SGK-S zustimmen. Da im Nationalrat SVP und FDP gemeinsam eine knappe Mehrheit haben, könnte die Idee der ständerätlichen Kommission ein rasches Ende nehmen.
Auch die FDP bewegt sich, doch fordert sie, dass ein allfälliger Vaterschaftsurlaub an eine Flexibilisierung gekoppelt wird – analog ihres Vorschlages für eine 16-wöchige Elternzeit. Gleichzeitig spürt die Partei, dass ihre Wähler in den urbanen Zentren und in der Westschweiz einem Vaterschaftsurlaub gegenüber aufgeschlossen sind. Gut möglich also, dass die urbanen und welschen FDP-Delegierten einer positiven Parolenfassung zum Durchbruch verhelfen könnten, sollte der indirekte Gegenvorschlag die Detailberatung im Parlament überleben.
Weitere Informationen zum EKFF Vorschlag zur Elternzeit.
