Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) möchte dem Bund ermöglichen, die Kantone bei der Weiterentwicklung der frühen Förderung zu unterstützen. Mit einem Kommissionspostulat fordert sie zudem eine nationale Strategie zur Stärkung der frühen Förderung. Damit nimmt sie eine der vier zentralen Forderungen von READY! auf.
Die WBK-N ist auf den Abschreibungsbeschluss zur parlamentarischen Initiative 17.412 Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter zurückgekommen. Insbesondere die positive Zwischenbilanz des Bundesrates zur Kinder- und Jugendförderung des Bundes hat die Kommission dazu bewogen, das Thema nochmals aufzugreifen. Analog zur Kinder- und Jugendpolitik soll der Bund die Kantone im Bereich der frühen Förderung im Sinn einer befristeten Anschubfinanzierung unterstützen. Die Kommission wird nun eine entsprechende Gesetzesvorlage entwerfen.
Mit Blick auf die konkrete Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative hat die Kommission zudem beschlossen, den Bundesrat damit zu beauftragen, eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der frühen Förderung von Kindern in der Schweiz zu erarbeiten. Sie hat zu diesem Zweck ein entsprechendes Kommissionspostulat mit 13 zu 9 Stimmen eingereicht (19.3417 Po WBK-NR Strategie zur Stärkung der Frühen Förderung). Dieser Vorstoss ist erfreulich, ist eine national koordinierte Strategie in der frühen Förderung doch eine der vier zentralen Forderungen von READY!. Die Kommission erwartet Antworten darauf, ob Handlungsbedarf besteht, wo Defizite bestehen und welche ergänzenden Massnahmen der Bund ergreifen sollte. Zudem will sie auch eine Auslegeordnung bezüglich Zuständigkeit und Abgrenzung gegenüber anderen Themenbereichen. Erwartet wird vom Bund eine Strategie zur Verbesserung der Situation inklusive der Finanzierung sowie den notwendigen gesetzlichen Anpassungen. Sollte das Postulat durch den Nationalrat (voraussichtlich in der Herbstsession) angenommen werden, hat der Bundesrat 2 Jahre Zeit, das Postulat zu erfüllen.
Im Rahmen dieser Diskussionen hat sich die Kommission auch den Bericht der Schweizerischen UNESCO-Kommission («Für eine Politik der frühen Kindheit. Eine Investition in die Zukunft») sowie einen Bericht des Wissenschaftsrats («Soziale Selektivität. Empfehlungen des Schweizerischen Wissenschaftsrats SWR / Expertenbericht von Rolf Becker und Jürg Schoch im Auftrag des SWR») vorstellen lassen. Einige Kommissionsmitglieder zeigten sich angesichts der im Bericht aufgezeigten Problematik der sozialen Selektivität des Schweizer Bildungssystems besorgt. Die Kommission möchte deshalb für die kommende BFI-Periode zusätzliche Gelder vorsehen für Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität. Sie hat daher die Einreichung der Motion (19.3418 Mo. WBK-NR Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität) mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen.
Weitere Informationen:
• Medienmitteilung WBK-N
• Artikel zum Thema im Tages-Anzeiger
• Artikel zum Thema in der NZZ am Sonntag
