Rückblick auf die Coronavirus-überschattete Frühjahrssession 2020

27.03.2020

Wegen der vom Coronavirus bedingten Lage wurde die Frühjahrssession 2020 nach zwei von drei Sessionswochen abgebrochen. Zahlreiche zur Behandlung durch die Räte vorgesehene Geschäfte werden deshalb zu einem späteren Zeitpunkt neu traktandiert. Ebenso fanden in dieser Session keine Schlussabstimmungen statt. In Bezug auf die Politik der frühen Kindheit wurden kaum wichtigen Themen behandelt bzw. Entscheide getroffen.

Erwähnenswert war die Zustimmung des Ständerates zu einem Postulat, das die Koordination der Instrumente des Bundes in der Kinder- und Jugendförderung beleuchten soll. Zudem hat er die Anpassung im Erwerbsersatzgesetz für eine Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen angenommen und an den Nationalrat überwiesen.

Es wurde nur ein neuer, für READY! relevanter Vorstoss eingereicht. Mit seiner Motion zum Familienquotient zur Beseitigung der Heiratsstrafe will Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) den Bundesrat dazu beauftragen, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung des Familienquotientensystems bei der direkten Bundessteuer zu unterbreiten, wodurch alle Steuerpflichtigen mit Familienlasten gleichbehandelt würden.

Die Ausnahmesituation hat ebenfalls die Volksabstimmungen, die am 17. Mai hätten stattfinden sollen, stark beeinflusst. Das betrifft auch die Referendumsabstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes bezüglich der Steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat wird bis Ende Mai 2020 zu entscheiden haben, ob die Abstimmung vom 27. September 2020 (nächstmöglicher Termin) stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung kommen.

Der ausführliche Überblick findet sich hier.