16 parlamentarische Vorlagen hat das Parlament anlässlich der Frühjahrssession unter Dach und Fach gebracht. Zum Thema Frühe Kindheit fanden kaum Diskussionen statt, so mussten auch zwei Vorstösse aufgrund der vielen pendenten Geschäfte verschoben werden. Es scheint, als warte das Parlament die Ergebnisse der Arbeiten ihrer nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK-N zur Parlamentarische Initiative für eine Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung ab.
Der Nationalrat und der Ständerat haben anlässlich der Frühjahrssession 16 parlamentarische Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind die Nein-Empfehlung der Räte zur Massentierhaltungsinitiative, die Verlängerung des Gentech-Moratoriums und das neue Veloweggesetz, mit dem der Veloartikel in der Verfassung umgesetzt wird. Mit einer Schweigeminute gedachte der Nationalrat vor dem Ende seiner Session der Opfer des Krieges in der Ukraine. Zu Beginn der Session hatten beide Kammern in Erklärungen einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Der Ukraine-Krieg dominierte die Session auch bezüglich Vorstösse.
Im Bereich der frühen Kindheit scheint es, als konzentriere sich das Parlament zurzeit vor allem auf die Arbeiten in der WBK-N, wo in den kommenden Wochen die Weichen für die beiden Kommissionsinitiativen zur Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024 und zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung gestellt werden. Die Frühjahrssession war mit Fokus auf das Thema Frühe Kindheit daher äusserst ruhig. Die Motion von Nationalrat Christian Lohr (Mitte/TG) für eine Nationale Strategie für Kinder und Gesundheit wurde, nachdem sie der Nationalrat noch angenommen hatte, durch den Ständerat abgelehnt und ist daher definitiv erledigt. Die im Nationalrat traktandierten zwei Vorstösse im Kontext der Frühen Kindheit konnten aufgrund vieler anderer Geschäfte nicht behandelt werden. Dies betrifft die Motion von Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG) für ein Nationales Programm zur Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen sowie die Motion der Grünen-Fraktion gegen Kinderarmut. Abgeschrieben wurde zudem die Motion von Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Mitte/FR) für ein Qualitätslabel für Kinderkrippen. Der Vorstoss wurde durch die Motionärin zurückgezogen.
Es wurden keine neuen Vorstösse mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht. In den Fragestunden erkundigte sich READY!-Botschafterin Sandra Locher Benguerel, ob bereits Zahlen zum seit Juli 2021 gültigen Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern vorliegen. Die Nationalrätinnen Sarah Wyss (SP/BS) und Verena Herzog (SVP/TG) wollten zudem wissen, warum sich die Umsetzung wichtiger Motionen der Kinder- und Jugendmedizin derart verzögern.
Geschäfte in den kantonalen Parlamenten vermehrt mit Verknüpfung zu nationalen Entscheiden
Der Bericht zu den legislativen Aktivitäten auf kantonaler Ebene geht auf die Periode Dezember 2021 bis Februar 2022 ein. Insbesondere wurden Vorstösse in den Bereichen Familienpolitik, Bildungssystem und externe Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Armutsbekämpfung vorgelegt.
Es ist zu beobachten, dass die Entwicklungen auf kantonaler Ebene in der Tendenz mit nationalen Entscheiden verknüpft sind – unter anderem der Kita-Initiative der SP, dem Inkrafttreten von höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung durch Dritte oder den verschiedenen Gesetzesänderungen im Bereich der Mutterschaftsversicherung. Interessanterweise kommt die Covid-Krise in keinem der neu eingereichten Vorstösse mehr vor.
Der ausführliche Überblick zur nationalen Frühjahrsession 2022 findet sich hier.
Eine Übersicht über die jüngsten kantonalen Sessionen findet sich hier.
