Rückblick auf die Herbstsession 2020: Ständerat stellt sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips gegen die Pa.Iv. Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»

1.10.2020

Die parlamentarischen Sessionen auf kantonaler und nationaler Ebene standen im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie. Insbesondere die Entschädigung von Erwerbsausfällen bei Kinderbetreuungsinstitutionen wurde intensiv diskutiert. Auf nationaler Ebene brachte der Ständerat die Ausweitung des Hilfspaket des Bundes auf öffentliche Kitas zum Scheitern. Der Ständerat entschied sich auch nicht auf die parlamentarische Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» einzutreten.

Obwohl die Herbstsession 2020 noch von der Bewältigung der Corona-Pandemie geprägt war, verabschiedete das Parlament weitere wichtige Geschäfte, wie das CO2-Gesetz oder das Datenschutzgesetz. Im Bereich der frühen Kindheit wurden auch zahlreiche Vorstösse behandelt. Unerfreulich war der Entscheid des Ständerates mit 25 zu 16 Stimmen, nicht auf die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» einzutreten. Der Nationalrat hatte diese im Juni noch deutlich befürwortet. Die Nein-Stimmen stammten aus dem SVP-, FDP- und CVP-Lager. Obwohl auch die Ständeräte die Wichtigkeit der frühen Förderung nicht bezweifelten, erachteten sie die Vorlage aufgrund des Subsidiaritätsprinzips als den falschen Lösungsansatz. Die Frühförderung sei Sache der Kantone und es brauche daher die finanzielle Unterstützung des Bundes nicht. Es findet nun ein abgekürztes Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten statt.

Zwei weitere Vorlagen scheiterten im Parlament: Die parlamentarische Initiative Wermuth «Offensive für die familienexterne Kinderbetreuung jetzt» wurde vom Nationalrat genauso abgelehnt, wie vom Ständerat die Ausweitung des Corona-Hilfspaket für Kinderbetreuungsinstitutionen von privaten auf öffentliche Kitas – auch hier mit der Begründung des Subsidiaritätsprinzips und dass die Kantone und Gemeinden für die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Kitas verantwortlich seien.

Gute Neuigkeiten gab es hingegen bei der Legislaturplanung 2019-2023: neu umfasst diese Ziele im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bundesrat ist aufgefordert, eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Frau und Mann zu verabschieden, eine Botschaft zur Individualbesteuerung aufzusetzen und eine nationale Strategie in Zusammenarbeit mit den Kantonen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erarbeiten.

Im Verlaufe der Session wurden zudem einige für READY! relevante Vorstösse eingereicht, so z.B: eine parlamentarische Initiative für eine Elternzeit von 14/14 Wochen, eine Interpellation zu von Unternehmen zur Verfügung gestellten Kinderbetreuungsplätzen oder Fragen zur Wahrung der Rechte von Kindern in Quarantäne.

Kantonale Sessionen im Zeichen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie beschäftigte auch die Parlamentarier*innen in den Kantonen. In den kantonalen Parlamenten war vor allem die Entschädigung von Erwerbsausfällen bei Kinderbetreuungsinstitutionen und deren Systemrelevanz ein Thema. Auch zahlreiche Vorstösse zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden eingereicht und Angebote für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf thematisiert.

Der ausführliche Überblick zur nationalen Herbstsession 2020 findet sich hier.
Eine Übersicht über die kantonalen Sessionen zwischen Juni und August 2020 findet sich hier.