Rückblick auf die Herbstsession 2021: Das Parlament heisst die steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung gut

11.10.2021

Die Herbstsession 2021 verlief ereignisreich: Mehrere Vorstösse aus den vergangenen Sessionen wurden diskutiert und etliche neue wurden eingereicht. Erwähnenswert ist die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur parlamentarischen Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) zur steuerlichen Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung sowie die Annahme durch den Ständerat des Postulats von READY!-Trägerin Elisabeth Baume-Schneider, das den Bundesrat nun beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit zu prüfen.

In der Herbstsession 2021 haben National- und der Ständerat 27 Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht – darunter etwa die indirekten Gegenvorschläge zur Korrektur-Initiative und zur Organspende-Initiative oder die neuen Regeln für Tabakwerbung. Zudem wurde READY!-Träger Christoph Eymann (LDP/BS) aus dem Nationalrat verabschiedet.

Im Bereich frühe Kindheit hat das Parlament die Gesetzesvorlage zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Christa Markwalder «Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25’000 Franken pro Kind und Jahr» gutgeheissen. Die kleine Kammer wollte ursprünglich den allgemeinen Kinderabzug beim geschuldeten Steuerbetrag der direkten Bundessteuer von 251 auf neu 300 Franken erhöhen, im Nationalrat stoss dieser Vorschlag jedoch auf heftige Gegenwehr. Dank der steuerlich abzugsfähigen externen Kinderbetreuungskosten soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert und der negative Erwerbsanreiz unterminiert werden – insbesondere für gut ausgebildete Mütter. Ebenfalls wurde das Postulat von Ständerätin und READY!-Trägerin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) angenommen, das den Bundesrat nun beauftragt, die Möglichkeit zur Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit prüfen.

Für das vierte Quartal weisen insbesondere die Kommissionsprogramme zahlreiche Geschäfte mit Bezug zur frühen Kindheit aus. So wird unter anderem an der Sitzung der Bildungskommission des Nationalrats WBK-N vom 4./5. November die Parlamentarische Initiative der Kommission «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» sowie die Standesinitiative Genf «Für eine konsequente Bundespolitik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung» behandelt. Am 18. November setzt sich zudem die Wirtschaftskommission des Ständerats mit der Motion Markwalder zur Einführung der Individualbesteuerung auseinander.

Die obligatorische Schule im Fokus der kantonalen Parlamente
Im Vergleich zur Vorperiode wurden nur wenige Vorstösse eingereicht. Die kantonalen Parlamente konzentrierten sich vor Schulbeginn vor allem auf Themen der obligatorischen Schule. Die COVID-Pandemie war nach wie vor Gegenstand zahlreicher Vorstösse, und die Problematik der Cyber-Kriminalität wurde ebenso stark thematisiert. Im Bereich der frühen Kindheit wurden allerdings viele pendente Vorstösse aktualisiert und haben entsprechend ihren Status geändert.

Der ausführliche Überblick zur nationalen Herbstsession 2021 findet sich hier.
Eine Übersicht über die kantonalen Sessionen zwischen Juni und August 2021 findet sich hier.