Rückblick auf die Sommersession 2020: Nationalrat sendet wichtiges Signal für den Frühbereich und nimmt die Pa.Iv. Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» an

29.06.2020

Von besonderer Relevanz war die Annahme der parlamentarischen Initiative von READY!-Botschafter Matthias Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»: Mit 109 zu 75 Stimmen folgte der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Auch auf kantonaler Ebene erfuhr der Bereich der frühen Kindheit von März bis Mai 2020 einen starken politischen Aufschwung, insbesondere im Bereich Kinderbetreuung.

Nachdem die Frühlingssession 2020 wegen dem Ausbruch der Corona-Pandemie vorzeitig abgebrochen wurde, stand die Sommersession im Zeichen der Aufarbeitung zahlreicher Geschäfte. Zentral für den Bereich der frühen Kindheit war die Behandlung der Pa.Iv. Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» im Nationalrat, welche mit 109 zu 75 Stimmen angenommen wurde. Der Bund soll mit dieser Vorlage die Kantone mit einmaligen Finanzhilfen dabei unterstützen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit umzusetzen. Auch die WBK des Ständerates hat am 26. Juni beschlossen, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. Der finale Entscheid wird nun durch das Plenum im Ständerat in der kommenden Herbstsession gefällt.

Neben dieser wichtigen Vorlage hat der Nationalrat auch die Motion der WBK-S für ein regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz angenommen, welche nun zur Umsetzung an den Bundesrat überwiesen wurde.

In dieser Session wurden zudem zahlreiche für READY! relevante Geschäfte eingereicht: Yvonne Feri (SP/AG) fordert die bedarfsabhängige Ergänzung der heutigen Kinderzulagen und in einem zweiten Vorstoss einen Bericht über die aktuellen Massnahmen zur Armutsprävention. Auch Valérie Piller Carrard (SP/FR) verlangt in einem Postulat einen Bericht zur familienexternen Kinderbetreuung. READY!-Botschafter Mathias Reynard (SP/VS) will zudem, dass der Bundesrat die Verantwortung für die Einführung des Elternurlaubs übernimmt und entsprechende Vorbereitungen trifft.

Unterstützung von Kinderbetreuungsinstitutionen stärker im kantonalen Fokus
Auch auf kantonaler Ebene stand die Systemrelevanz und Unterstützung von externen Kinderbetreuungsinstitutionen im Fokus der Aufmerksamkeit. Die kantonalen Regierungen wurden im Bereich der Kinderbetreuung stark gefordert. Zahlreiche Vorstösse forderten Rettungs-/Massnahmenpakete zur besseren Unterstützung von Kitas sowie die Entschädigung von Erwerbsausfällen, die während der COVID-19-Krise angefallen sind. Ein zentrales Thema war auch die Unterstützung der Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der ausführliche Überblick zur nationalen Sommersession 2020 findet sich hier.
Eine Übersicht der relevanten Vorstösse auf kantonaler Ebene findet sich hier.