In den Schlussabstimmungen der Wintersession 2021 haben die eidgenössischen Räte 21 Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Ein grosser Brocken war die Reform der AHV, die eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und neun betroffenen Jahrgängen einen Rentenzuschlag gewährt. Ebenfalls verabschiedet hat das Parlament die Verrechnungssteuerreform sowie die erneute Aktualisierung des Covid-19-Gesetzes. Ein weiterer Themenschwerpunkt war zudem das Bundesbudget 2022. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament gesamthaft Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor, verteilt auf elf Budgetposten. Davon profitieren werden unter anderen auch Familienorganisationen und Kinderschutzprojekte, die zusätzlich mit rund 1,4 Millionen Franken unterstützt werden.
Im Bereich der frühen Kindheit war die Wintersession ruhig. Der Ständerat entschied, dass über einen zweiwöchigen «Vaterschaftsurlaub» für alle Paare die zuständige Kommission vorberaten soll. Der Standesinitiative aus dem Tessin für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschaftsurlaub gab er keine Folge. Auch wurden durch den Nationalrat die Standesinitiative Genf für eine konsequente Bundespolitik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Standesinitiative Jura, welche das Recht für Kantone forderte, selbst Bestimmungen für Eltern- oder Vaterschaftsurlaub zu erlassen, abgelehnt. Aufgrund der dichten Agenda mussten auch in der Wintersession wieder einige Geschäfte verschoben werden. Daher konnte der Ständerat nicht über die Motion entscheiden, welche die Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz fordert.
Es wurden drei neue Vorstösse mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht. Die Motion von Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR) will vom Bundesrat, dass er sich für ein Qualitätslabel bei Kindertagesstätten in Form einer interkantonalen Vereinbarung einsetzt und sich an der Finanzierung der damit verbundenen Qualitätsziele beteiligt. Nationalrat Simon Stadler (Die Mitte/UR) fordert in seinem Postulat, dass die Erfahrungen der Kantone und Städte, welche bereits die Subjektfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen anwenden, in einem Bericht aufbereitet werden. Und die Interpellation von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) stellt Fragen zur Einführung des Vaterschaftsurlaubs und die damit verbundene Streichung des eintägigen Geburtsurlaubs durch das SECO.
Die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Fokus der kantonalen Parlamente
Im Hinblick auf das Jahresende waren die kantonalen Parlamente besonders mit der Behandlung einer Reihe von pendenten Vorstössen beschäftigt. Darunter das Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie, welches der Kanton Zürich in zweiter Lesung angenommen hat. Damit wird sich der Kanton nicht nur bei privaten Kitas an pandemiebedingten Ausfällen beteiligen, sondern auch bei den rund 120 öffentlichen Einrichtungen. Im Kanton Glarus beantragt der Regierungsrat dem Landrat, dem Entwurf des Kinderbetreuungsgesetztes zuzustimmen und dabei einen pendenten Memorialsantrag zur gemeindeübergreifenden Krippenfinanzierung abzuschreiben. In einer von Links bis Rechts unterstützten Motion beauftragt schliesslich den Thurgauer Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen zur Einführung des Instrumentes der subjektorientierten Betreuungsgutscheine; dabei soll sich der Kanton an deren Kosten beteiligen.
Der ausführliche Überblick zur nationalen Wintersession 2021 findet sich hier.
Eine Übersicht über die kantonalen Sessionen zwischen September und November 2021 findet sich hier.
