Rückblick Sommersession 2022

27.06.2022

In der Sommersession vom 30. Mai bis 17. Juni 2022 haben National- und Ständerat zahlreiche Geschäfte behandelt, die Bildung, Betreuung und Erziehung sowie die Gesundheit und die Rechte von Kindern betreffen. Vereinzelt wurden auch Vorstösse mit Bezug zu diesen Themen eingereicht.

Der Nationalrat und der Ständerat haben anlässlich der Sommersession viele und gewichtige Geschäfte behandelt – darunter Themen wie der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Klimawandel, 2. Säule des Vorsorgesystems, Gesundheitskosten oder die Corona-Schulden. Zehn Vorlagen wurden parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist eine Anpassung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und damit strengere Regeln für Buchungsplattformen, die Hotelzimmer vermitteln. Auch die revidierte Strafprozessordnung wurde verabschiedet. Mit dieser werden verschiedene Punkte im Strafprozessrecht angepasst.

Im Bereich der frühen Kindheit hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative ihrer Bildungskommission für die Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024 angenommen und an den Zweitrat überwiesen. Das gleiche gilt für das Geschäft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Der Ständerat hat ein Postulat seiner Gesundheitskommission an den Bundesrat überwiesen, der nun Bericht über eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften erstatten soll. Im Rat abgelehnt hingegen wurden die Motion von Yvonne Feri, SP/AG zur Bedarfsabhängigen Kinderzulagen, das Postulat von Valérie Piller Carrard, SP/FR zu Alternativen bei den Investitionen in die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung und die Motion von READY!-Trägerin Elisabeth Baume-Schneider SP/JU zum Mutterschutz vor der Niederkunft.

Es wurden ein Vorstoss und eine Frage mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht. Melanie Mettler GLP/BE wollte wissen, ob die Verwaltung den Berichtsergebnissen des Postulats "Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen" mit der lancierten Machbarkeitsstudie vorgreife. Fabien Fivaz GPS/NE lancierte eine parlamentarische Initiative, die den Mutterschaftsurlaub von Frauen, die eine Mehrlingsschwangerschaft erleben, verlängern soll.

Mutterschaft und Finanzierung der familienexternen Betreuung Im Zentrum der kantonalen Vorstösse
Auf kantonaler Ebene wurden nur wenige Vorstösse im Vergleich zur Vorperiode eingegeben, im Dossier Bildungssystem und externe Kinderbetreuung wurden sogar keine neuen Vorstösse eingereicht. Überraschenderweise wurden keine neuen Vorstösse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen für die geflüchteten Kinder vorgelegt.

Im Dossier Vereinbarkeit stand vor allem das Thema Mutterschaft im Mittelpunkt. Zwei der drei neu eingereichten Anträge fordern den Schutz von Müttern zwecks eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub, ohne dass dabei die gesetzlich vorgeschriebene Mutterschaft von 16 Wochen davon betroffen wird.
Im Dossier Familienpolitik war das Hauptthema der zwei neueingereichten Vorstösse die Finanzierung der familienexternen Betreuung: In beiden neuen parlamentarischen Objekte wird eine stärkere finanzielle Unterstützung für Eltern gefordert, die auf Kinderdrittbetreuung zurückgreifen.

Die Berichte zur Sommersession 2022 und zu den kantonalen Parlamenten können hier eingesehen werden: