Welche Themen werden in den kantonalen Parlamenten diskutiert? Was für Vorstösse im Bereich der frühen Kindheit werden neu eingereicht? Der kantonale Monitoring Bericht für die Periode März 2019 bis Mai 2019 gibt Aufschluss.
Der vorliegende Bericht zu den legislativen Aktivitäten auf kantonaler Ebene geht auf die Periode März bis Mai 2019 ein. Im Vergleich zur Vorperiode wurden um einen Drittel mehr Vorstösse eingereicht – in den drei Bereichen Familienpolitik, Kinderbetreuung und Vereinbarkeit. Am meisten Vorstösse wurden in Basel-Stadt verzeichnet. Besonders aktiv waren auch die Kantone Aargau und Genf, wohingegen in den Kantonen Zürich und St. Gallen weniger los war als in der Vorperiode. Neu waren dafür Vorstösse in den Kantonen Solothurn, Freiburg, Neuenburg und Schaffhausen zu verzeichnen.
Thematisch beschäftigte die Kantone in der Berichtsperiode am meisten die Umsetzung von HarmoS (Vorstösse von Mitte-Rechts) sowie die Vereinbarkeit von Familie und politischem Amt (Vorstösse von Links und Rechts).
Auf das Hauptthema der vergangenen Monate – die steuerliche und finanzielle Entlastung von Familien – wurde auch in dieser Periode ein Augenmerk gelegt, allerdings mit Schwerpunkt auf die Subventionierung der Kinderbetreuung, Ergänzungsleistungen sowie Kinder- und Familienzulagen. Der Kanton Genf möchte zudem mit zwei Vorstössen den Mutterschutz in den Bereichen Einkommenssicherung und Kündigungsschutz stärken.
Auch die kantonalen Verwaltungen stehen weiterhin aufgrund ihrer Vorbildrolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus und es wurden in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn Vorstösse dazu lanciert.
Besonders erwähnenswert sind zudem drei Vorstösse: Im Kanton Freiburg wird einerseits eine umfassende Analyse und Neubeurteilung der Familienpolitik beantragt und andererseits fordern SP und FDP gemeinsam eine Revision des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen und eine Einführung von Betreuungsgutschriften. Der Kanton Genf diskutiert zudem die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene, welche die nationale Gesetzgebung dahingehend anpassen soll, dass die Kantone einen kantonalen Elternurlaub einführen können.
Der ausführliche Überblick findet sich hier.
