Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) sieht vor, CHF 130 Millionen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in der familienergänzenden Kinderbetreuung einzustellen. Sie hat die Entwürfe für einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss sowie für die notwendige Gesetzesverlängerung dem Bundesrat zur Stellungnahme überwiesen.
Die WBK-N hat im vergangenen Herbst beschlossen, das im Januar 2019 auslaufende Impulsprogramm des Bundes für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen zu verlängern. Unmittelbar nach der Zustimmung durch die Schwesterkommission nahm sie die Umsetzung der Initiative an die Hand und beschloss mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, insgesamt CHF 130 Millionen für die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen einzustellen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das bestehende Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung die aktuelle Nachfrage vielerorts noch nicht zu decken vermag. Eine Minderheit lehnt hingegen eine Verlängerung des bestehenden Impulsprogramms ab. Sie ist der Meinung, dass es insbesondere in Städten und Agglomerationen keiner weiteren finanziellen Anreize zur Schaffung neuer Strukturen bedürfe.
Die Kommission hat die Entwürfe für einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss und eine Gesetzesverlängerung dem Bundesrat zur Stellungnahme überwiesen. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Sommersession mit der Vorlage befassen.
