Rückblick nationale Herbstsession 2022

14.10.2022

In der Herbstsession vom 12. bis 30. September 2022 behandelten die eidgenössischen Räte einige für die frühe Kindheit zentrale Geschäfte. Darunter insbesondere die Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024. Im Verlaufe der Session wurden nur wenige READY!-relevante Vorstösse eingereicht. Auf kantonaler Ebene war die vergangene Periode ebenfalls ruhig, was möglicherweise auf die Sommerpause zurückgeführt werden kann. Das kommende Quartal dürfte aber hinsichtlich Kommissionprogramme besonders aufschlussreich sein.

Der National- und Ständerat haben in der Herbstsession neun Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind zwei dringliche Gesetze im Bereich Energiepolitik, die per sofort in Kraft treten.

Im Bereich der frühen Kindheit wurde die Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024 auch vom Ständerat als Zweitrat angenommen und entsprechend verabschiedet. Das gleiche gilt für das Geschäft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Im Verlaufe der Session wurden zwei Vorstösse und eine Frage mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht. Die Vorstösse umfassen Forderungen bzw. Fragen rund um die EO-Entschädigungen bzw. Familienzulagen. Die Frage wurde von READY! -Botschafterin Sandra Locher-Benguerel (SP/GR) gestellt. Sie wollte vom Bundesrat statistische Werte zur Betreuungsentschädigung in Erfahrung bringen.

Das kommende Quartal weist aus Sicht der Politik der frühen Kindheit einige relevante Geschäfte in den Kommissionsprogrammen aus. Die ständerätliche Bildungskommission WBK-S wird über Tagesschulen diskutieren sowie einen Bericht zur überwiesenen Motion von READY! -Träger Christoph Eymann zur frühen Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt präsentiert erhalten. Die nationalrätliche Bildungskommission WBK-N wird über die Vernehmlassungsergebnisse ihrer parlamentarischen Initiative zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung informiert und die Vorlage zu Händen des Rates bereinigen. Ziel sei, dass diese bereits in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt werden kann. Auch die sistierte parlamentarische Initiative von READY! -Botschafter Matthias Aebischer (SP/BE) zur Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter und der Bericht zur frühen Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt sind in der WBK-N traktandiert.

Auf kantonaler Ebene war es eine relativ ruhige Session. Erstmals seit Durchführung des kantonalen READY!-Monitorings wurde ein Vorstoss im Dossier Fachkräftemangel in der frühen Kindheit eingereicht, der insbesondere die Problematik der Abwanderung von Kinderbetreuungspersonal in die Schulbetreuung aufgreift. Im Dossier Familienpolitik standen die Themen der Mutterschaftsentschädigung für Politikerinnen und des steuerlichen Abzugs von Kinderdrittbetreuungskosten im Fokus. Im Dossier Bildungssystem und externe Kinderbetreuung wurde zwei neue Vorstösse eingereicht, die sich in unterschiedlicher Weise mit der Ausgestaltung des Angebots im Frühbereich auseinandersetzen.

Die Berichte zur Herbstsession 2022 und zu den kantonalen Parlamenten können hier eingesehen werden: